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Mietvertrag, Mieter und berechtigte Fahrer

1. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Unterzeichnung oder durch verbindliche telefonische Bestellung, die vom Vermieter schriftlich bestaetigt werden muss, zustande.

2. Mieter koennen eine oder mehrere Personen sein, die im Mietvertrag ausdruecklich als Mieter bezeichnet werden muessen.

Darueber hinaus kann im Mietvertrag gegen eine Gebuehr vereinbart werden, dass der Mieter berechtigt ist, den Motorroller an eine namentlich aufgefuehrte Person als berechtigten Lenker zu ueberlassen. Sofern der Mieter nach dem Mietvertrag berechtigt ist, den Motorroller an einen von ihm zu bestimmenden Lenker zu ueberlassen, hat er die Auswahl des Lenkers sorgfaeltig zu treffen und insbesondere darauf zu achten, dass der Lenker im Besitz der fuer den jeweiligen Motorroller erforderlichen Fahrerlaubnis ist und auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Auflagen einhaelt. Der Lenker muss mindestens 16 Jahre alt sein.
Vorbehaltlich der genannten Regelung ist der Mieter nicht berechtigt, den Motorroller entgeltlich oder leihweise an eine dritte Person zu ueberlassen, auch nicht zur kurzfristigen Nutzung. Ein Verstoss fuehrt zum Wegfall des gesamten Versicherungsschutzes.

Allgemeines

1. Mit der Unterschriftsleistung unter dem Mietvertrag erkennt der Mieter an, dass er den Motorroller mit vollstaendiger Ausruestung einschliesslich, Werkzeug, sowie ohne aeusserlich erkennbare Beschaedigung uebernommen hat.

2. Mit der Unterschrift erkennt der Mieter weiterhin an, dass ihm saemtliche Fahrzeugpapiere und sonstige amtliche Dokumente bei der Uebergabe ordnungsgemaess ausgehaendigt worden sind. Diese sind nach Beendigung des Mietvertrages unaufgefordert zurueckzugeben. Im Falle des Verlustes ist der Mieter verpflichtet, den zur Wiederbeschaffung erforderlichen Preis zu erstatten. Der Vermieter ist berechtigt, bei der Rueckgabe fuer die Erstattung dieses Betrages eine Sicherheit einzubehalten.

3. Das Fahrzeug wird mit vollem Tank uebergeben und vom Mieter voll getankt abgegeben. Benzinkosten waehrend der Vertragsdauer gehen zu Lasten des Mieters. Sollte das Fahrzeug vom Vermieter betankt werden muessen, ist der Vermieter berechtigt eine Servicepauschale in Hoehe von Euro 10,- je Fahrzeug zzgl. der erforderlichen Betankung zu berechnen.

4. Unabhaengig von ausdruecklich schriftlichen Vereinbarungen stellen alle Angaben des Mieters ueber die fuer den Mietvertrag wesentlichen Umstaende einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages dar. Insbesondere erklaert der Mieter mit seiner Unterschrift verbindlich, dass er zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises faehig ist.

5. Mit Ruecksicht auf die in beiden Vertragsteilen bekannten aussergewoehnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkoholbeeinflussung zu fahren.

6. Es ist untersagt, das Fahrzeug fuer sportliche Zwecke und Wettkaempfe jeder Art zu benutzen. Ebenfalls ist es untersagt das Fahrzeug auf nicht fuer Mofaroller geeigneten Wegen wie z.B. Duenen, Strand, Wald etc. zu benutzen.

7. Der Mieter erklaert, dass er saemtliche von ihm abgegebenen Erklaerungen, insbesondere hinsichtlich der Uebernahme seiner Verpflichtungen, auch in Vollmacht fuer den bzw. die berechtigten Lenker des Motorrollers abgibt, so dass saemtliche Erklaerungen auch fuer und gegen den bzw. die berechtigten Lenker wirken.

Mietzeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Mietzeit wird zwischen Vermieter und Mieter ausdruecklich schriftlich vereinbart.

2. Eine beabsichtigte Verlaengerung der vereinbarten Mietdauer durch den Mieter ist dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer mitzuteilen und vom Vermieter genehmigen zu lassen. Bei Versagung ist der Motorroller puenktlich zum vereinbarten Rueckgabetermin zurueckzugeben.
Auch bei muendlich vereinbarter Verlaengerung des Mietvertrages bleiben saemtliche Vereinbarungen des urspruenglichen Mietvertrages wirksam.
Wird eine Verlaengerung des Mietvertrages nicht vorgenommen (gleich aus welchen Gruenden), verliert der Mieter saemtliche Rechte aus dem Mietvertrag, insbesondere der vom Vermieter zugesagte Versicherungsschutz und die Haftungsreduzierung des Mieters. Ungeachtet dessen ist der Mieter verpflichtet, fuer die Dauer der ungenehmigten Ueberschreitung der Mietdauer den jeweiligen Miepreis nach Preisliste zu zahlen, mit Ausnahme der gesonderten Kosten fuer vertragliche Haftungsbeschraenkung. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.

3. Der Mietpreis und Versicherungsschutz ergibt sich aus der jeweils gueltigen Preisliste des Vermieters. Der Mietpreis zzgl. Kaution ist im voraus zu entrichten. Dies gilt auch bei vereinbarter Verlaengerung der Mietdauer.

4. Bei Beendigung des Mietvertrages ist das Mietfahrzeug dem Vermieter in dessen Vermietstation, in der die Anmietung erfolgte, innerhalb der Geschaeftszeit zurueckzugeben, vorbehaltlich etwaiger im Mietvertrag schriftlich getroffener Sondervereinbarungen.

Bei Rueckgabe des Fahrzeuges ausserhalb der Geschaeftszeiten haftet der Mieter bei Beschaedigung bis zur vereinbarten Selbstbeteiligung.

5. Der Mieter ist nicht zur Aufrechnung bzw. Geltendmachung eines Zurueckhaltungsrechtes gegenueber dem Mietpreisanspruch des Vermieters berechtigt, es sei denn, die aufzurechnende Forderung ist unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt.

Vorbestellung eines Mietfahrzeuges

Der Mieter kann zu Beginn des Mietvertrages eine Vorbestellung fuer ein Mietfahrzeug abgeben. Diese ist fuer den Vermieter nur dann verbindlich, wenn die Vorbestellung durch ihn schriftlich bestaetigt oder ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde und eine angemessene Anzahlung durch den Mieter, mindestens in Hoehe eines Betrages von Euro 25,- erfolgt ist.
Soll der Motorroller dem Mieter zugestellt und/oder vom Vermieter zurueckgefuehrt werden, sind die hierdurch anfallenden Kosten ebenfalls im voraus durch den Mieter zu entrichten.
Falls der Besteller den Motorroller zum vereinbarten Zeitpunkt nicht uebernimmt, ist er verpflichtet, dem Vermieter den Ausfallschaden zu ersetzen. Diesen kann der Vermieter nach seiner Wahl entweder konkret oder aber pauschal in der Form errechnen, dass als Ausfallschaden der Betrag geschuldet wird, der sich aus 100 % des Tagesgrundmietpreises errechnet, und zwar fuer jeden Tag, der gem. wirksamer Bestellung vereinbarter Mietdauer.
Bei pauschaler Schadensberechnung durch den Vermieter verbleibt dem Mieter die Moeglichkeit des Nachweises, dass ein Schaden ueberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich, den Motorroller waehrend der Mietzeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kraftfahrers zu ueberpruefen und zu fuehren. Zur Ueberpruefungspflicht gehoert insbesondere die staendige Ueberwachung der Verkehrssicherheit, des Oelstandes, des Reifendrucks, die Einbehaltung der im Kraftfahrzeugschein aufgefuehrten Daten, wie z.B. zulaessige Personenzahl bei Fuehrung des Kraftfahrzeuges und Belastungsfaehigkeit sowie die Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl (das Fahrzeug muss mindestens mit beigeliefertem 3***Schloss abgeschlossen werden) und Einbruch.

Technische Schaeden

Da der angemietete Motorroller ein Gebrauchsfahrzeug ist, kann der Mieter im Falle eines technischen Defektes in keiner Form irgendwelche Regressansprueche an den Vermieter richten. Der Mieter ist nicht berechtigt, anderweitige Anmietungen von Kraftfahrzeugen im Namen des Vermieters zu taetigen.
Treten am Motorroller Betriebsstoerungen oder sonstige technische Stoerungen auf, hat der Mieter den Vermieter unverzueglich zu unerrichten. Die Beseitigung der Schaeden darf nur mit ausdruecklich erteilter Genehmigung des Vermieters in einer Fachwerkstatt des vermieteten Fabrikats behoben werden.
Die Genehmigung des Vermieters ist entbehrlich, wenn dem Mieter vor Durchfuehrung der Reparatur von der Fachwerkstatt verbindlich zugesagt wird, dass die Reparaturkosten nicht mehr als Euro 15,-- betragen.
Der Vermieter erstattet die dem Mieter nach den vorangegangenen Bestimmungen erwachsenen effektiven Kosten fuer die Beseitigung der Schaeden gegen Vorlage der vom Mieter verauslagten und quittiertel Originalrechnung, wenn der Mieter nachweist, dass Schaeden und Betriebsstoerungen nicht von ihm verschuldet wurden bzw. die Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges gegeben war.

Schaeden durch Unfall

1. Unfallschaeden im Sinne dieser Bestimmung ist jedes Ereignis im oeffentlichen und privaten Strassenverkehr, das mit dessen Gefahren im ursaechlichen Zusammenhang steht und einen Sachschaden am Mietfahrzeug zur Folge hat, an dem Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist oder nicht.

  1. Bei jedem Unfallschaden hat der Mieter:

a) sofort die Polizei zu verstaendigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei.

b) Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten, sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten und

c) ein kurzes Unfallprotokoll (Schilderung des Unfallortes einschliesslich Skizze, der Unfallzeit sowie des Unfallherganges) zu erstellen und der zustaendigen Polizeibehoerde mitzuteilen.

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, muendlich oder schriftlich ein Schuldanerkenntnis zu erteilen oder durch sonstige Aeusserungen, Zugestaendnisse oder gar Zahlungen einer Regulierung des Schadenfalls durch die fuer den Motorroller abgeschlossene Haftpflichtversicherung vorzugreifen.

4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch, notfalls telegrafisch, von einem Unfall zu verstaendigen.

5. Bei Rueckgabe des Motorrollers hat der Mieter ohne Aufforderung alle Schaeden, Betriebsstoerungen und Unfallschaeden dem Vermieter anzugeben, selbst dann, wenn sie in der Zwischenzeit behoben sein sollten.

Unbeschraenkte Haftung des Mieters bei Ueberlassung an nichtberechtigte Lenker

Ueberlaesst der Mieter den Motorroller an eine im Mietvertrag nicht aufgefuehrte dritte Person, so haften der Mieter und der Dritte im Falle einer Beschaedigung des Motorrollers als Gesamtschuldner unbeschraenkt.

Haftung des Mieters und berechtigten Lenkers

Mieter und berechtigter Lenker haften fuer alle Schaeden wie z.B. Diebstahl und/oder Schaeden am gemieteten Roller verursacht durch den Mieter oder dritte Personen.

Vertraglich vereinbarte Haftungsbeschraenkung des Mieters und berechtigten Lenkers

Durch den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung kann die Selbstbeteiligung fuer Schaeden durch den Mieter und berechtigten Lenker beschraenkt werden. Bei Barzahlung ist der Abschluss der Haftungsreduzierung obligatorisch.

Unbeschraenkte Haftung des Mieters und berechtigten Lenkers trotz vertraglicher Haftungsbeschraenkung bei Unfaellen, Diebstahl, Vandalismus etc.

Mieter und Lenker haften ungeachtet der vereinbarten Haftungsbeschraenkung dem Vermieter in voller Hoehe als Gesamtschuldner auf Schadensersatz:

a) in allen Faellen, in denen im Rahmen eines Teilkaskoversicherungsvertrages die jeweilige Teilkaskoversicherung (Vermieter) gegenueber ihrem Versicherungsnehmer (Mieter) den Versicherungsschutz entziehen darf, sowie darueber hinaus.

b) bei Fuehren des Fahrzeuges durch den Lenker schon bei geringster Alkoholbeeinflussung.

c) bei Verstoss gegen die uebernommenen Verpflichtungen durch den Mieter, insbesondere bei vertragswidrigem Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei, auch wenn andere Personen oder Fahrzeuge an dem Unfall nicht beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden sondern lediglich Schaden am Motorroller entstanden ist.

d) wenn der zur selbstaendigen Auswahl des Lenkers berechtigte Mieter den Motorroller an einen Lenker uebergibt, der nicht im Besitz der den betreffenden Motorroller erforderlichen Fahrerlaubnis ist.

e) wenn das Fahrzeug verkehrswidrig oder fuer sportliche Wettkaempfe genutzt wurde.

f) bei nicht genehmigten Auslandsfahrten/Bundesgrenzueberschreitungen mit dem Mietfahrzeug.

g) der Mieter/Lenker haftet fuer alle Verstoesse gegen das Niederlaendische Verkehrsgesetz und die daraus folgenden Geldstrafen.

Umfang des zu leistenden Schadenersatzes

Im Haftungsfalle haben Mieter und Lenker folgende Schaeden als Gesamtschuldner zu ersetzen:

a) Reparaturkosten, die nach Wahl des Vermieters fuer beide Teile verbindlich entweder durch ein von dem Vermieter auf Kosten des Mieter zu erstellenden Sachverstaendigengutachten ermittelt werden oder aber durch Rechnungsstellung seitens des Vermieters nachgewiesen werden.

b) Den vollen Mietausfall waehrend der Reparaturzeit bzw. der Wiederbeschaffungszeit bei Totalschaeden in Hoehe von 100 % der Tagessaetze der jeweils gueltigen Preisliste. Bei Parteien bleibt der Nachweis konkreter Weitervermietungsmoeglichkeiten und damit der Nachweis eines hoeheren oder geringeren Schadens vorbehalten.

c) Kosten der Fahrbereitmachung , Bergung und Rueckfuehrung

d) Sachverstaendigenkosten

e) Technische und merkantile Wertminderung

Bei nicht vertragsgemaesser Nutzung des Fahrzeuges entfaellt saemtlicher Versicherungsschutz.

Haftung des Vermieters
Schadensersatzansprueche des Mieters gegenueber dem Vermieter aus dem Mietvertrag gleich aus welchem Grunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlaessigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfuellungsgehilfen des Vermieters. Diese Regelung gilt auch fuer Schaeden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

Versicherungsschutz
Die Deckungssumme fuer die Haftpflichtversicherung betraegt 5 Mio. Euro. Die Fahrzeugteilversicherung ist mit 250 Euro Selbstbeteiligung.

Schlussbestimmungen
Muendliche Nebenabreden haben keine Gueltigkeit. Aenderungen und Ergaenzungen des Vertrages beduerfen der Schriftform.
Eine evtl. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen beeinflussen die Rechtswirksamkeit des uebrigen Vertragsinhaltes bzw. der uebrigen Geschaeftsbedingungen nicht.
ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN SCOOTY DOMBURG
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